Thema: Menschenrechte, politische Gefangene (Kuba)

Erstmals haben wir am 15.04.2023 unsere Veranstaltung in Dresden zum Thema
Menschenrechte, politische Gefangene im Ideenreich (Wahlkreisbüro) von Herrn Dr.
Markus Reichel (Bundestagsabgeordneter CDU) in Dresden durchführen können. Es war
sehr erfreulich, dass die Vorstände der Vereine DeCub e.V., Bonn sowie MenschenDeCuba
e. V., München sowie der Vorsitzende des Integrations- und Ausländerbeirates Dresden Herr
Victor Vincze ebenso anwesend waren.

Gestartet haben wir die Veranstaltung mit dem Thema Menschenrechte auf Kuba und
konnten zusammenfassend feststellen:

• Kuba ist eine Diktatur
• Kubaner können nicht frei wählen
• Kubaner können sich nicht frei äußern und ihre Meinung sagen
• Kubaner können nicht frei reisen
• Kubaner haben keinen Zugang zu freien Nachrichten, alles ist zensiert
• Kubaner können beispielsweise keine freie Landwirtschaft betreiben, da alle Betriebe dem Staat gehören
• Kubaner können nicht einfach so Unternehmer werden
• Kubaner erhalten bei Verurteilungen keine fairen Prozesse
• auf Kuba gibt es immer noch die Todesstrafe

Im Anschluss wurde schon zu diesem Thema rege diskutiert und einige Teilnehmer der Veranstaltung haben über ihre ganz persönlichen Geschichten zu Menschenrechtsverletzungen auf Kuba berichtet.

Danach wurde über den Fall des politischen Gefangenen Yurien Méndez Herrera gesprochen. Yurien ist ebenso ein Gefangener der 11./12. Juli 2021 Proteste. Er ist unschuldig ohne jegliche Beweise inhaftiert und einer von über 1000 politischen Gefangenen dieser beiden Tage.

Im weiteren Verlauf der Veranstaltung wurde die Ankündigung der Schweizer-Botschaft in Kuba über ein Ende der Entwicklungszusammenarbeit mit der kubanischen Diktatur im Jahr 2024 begrüßt.

Es gab einen langen Bericht zum wohl bekanntesten Fall eines deutsch-kubanischen politischen Gefangenen: Luis Frómeta Compte durch seine Tochter. Es wurde sehr detailliert zu den Umständen der Festnahme, zur Gerichtsverhandlung 2021, zum Gefängnisalltag, zur gesundheitlichen Situation und Versorgung und den persönlichen Erfahrungen im Gefängnis “Combinado del Este” in Havanna durch die beiden Töchter und Frau berichtet. Dabei flossen bei einigen Teilnehmern Tränen, denn die Situation ist ernst und bedrohlich für Luis. Er plant bereits seinen Hungerstreik, weil er sich dadurch eine Verbesserung seiner Situation verspricht. Alle Anwesenden sind sich einig, dass er dadurch sein Leid verschlimmern wird, weil er keine medizinische Versorgung erhalten wird.

Es wurden 3 Briefe von politisch verfolgten Menschen aus Kuba vorgetragen (Jonathan López, Pedro López, Víctor Arias Ruiz), die kürzlich in Deutschland ihre neue Heimat gefunden haben. Alle 3 bestätigen in ihren Briefen, dass Menschenrechtsverletzungen auf der Tagesordnung für sie standen.

Schließlich wurde die Notwendigkeit der Zusammenarbeit der kubanischen Zivilgesellschaften hier in Deutschland und in der EU mit der deutschen Regierung bzw. EU bekräftigt. Dafür haben die Vorstände der vertretenden Vereine DeCub e.V., MenschenDeCuba e.V. und PatriaYVida e.V. die Dresdner-Erklärung (Declaración de Dresde) unterschrieben.